Die Regierungsparteien haben einen Gesetzesentwurf zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen (EpiLage-Fortgeltungsgesetz) auf den Weg gebracht.
Aufgrund der weiterhin dynamischen Situation durch die Corona-Pandemie sollen die Sonderregelungen im Elften Sozialgesetzbuch (SGB XI) für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige, zugelassene Pflegeeinrichtungen und Angebote zur Unterstützung im Alltag grundsätzlich um weitere drei Monate verlängert werden.
