Wichtige Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus durch die Coronaschutzverordnung in NRW

Die Landesregierung NRW legt mit der Coronaschutzverordnung (CoronaSchvo) landesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus rechtsverbindlich fest.

Die für haupt- und ehrenamtliche Akteure wichtigen Schutzmaßnahmen der seit dem 07. Juli 2020 gültigen Fassung im Überblick:

§1 Verhaltenspflichten im öffentlichen Raum, Personengruppen

  • Mehrere Personen dürfen im öffentlichen Raum nur zusammentreffen, wenn es sich um:
    • Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatt*innen, Lebenspartner*innen,
    • Personen aus maximal zwei verschiedenen häuslichen Gemeinschaften
    • die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen,
    • zwingend notwendige Zusammenkünfte aus betreuungsrelevanten Gründen,
    • in allen übrigen Fällen um eine Gruppe von höchstens zehn Personen,
      handelt.

§2 Abstandsgebot, Mund-Nase-Bedeckung

  • Zu allen anderen Personen ist im öffentlichen Raum grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5m einzuhalten.
  • Wenn die Einhaltung des Mindestabstands nicht möglich ist, wird das Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung empfohlen.
  • Inhaber, Leiter und Beschäftigte sowie Kunden, Nutzer und Patienten sind zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung verpflichtet.
  • Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können.

§2a Rückverfolgbarkeit

  • Einfache Rückverfolgbarkeit: Bei Zusammenkünften von Personen sind die Veranstalter verpflichtet eine Liste mit allen anwesenden Personen zu erstellen. Die Liste muss deren Einverständnis mit Name, Adresse und Telefonnummer enthalten. Bei wechselnden Personenkreisen ebenfalls den Zeitraum des Aufenthalts.
  • Besondere Rückverfolgbarkeit: Zusätzlich ist ein Sitzplan erforderlich.
  • Alle erfassten Daten müssen für vier Wochen aufbewahrt werden.
  • Die Daten müssen sicher vor dem Zugriff unbefugter aufbewahrt werden und datenschutzkonform nach vier Wochen vernichtet werden.
  • Ist gesetzlich eine Anonymität der Personen vorgesehen, gelten diese Regelungen nicht.

§2b Hygiene- und Infektionsschutzkonzepte

  • Maßnahmen zur Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern müssen getroffen werden, sofern es sich nicht um die in §1 genannten Personengruppen handelt.
  • Weitere Maßnahmen zur besonderen Infektionshygiene:
  • Ist es nicht möglich den Mindestabstand einzuhalten, kann das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder eine Abtrennung (z.B. durch Glas, Plexiglas o.Ä.) die Lösung sein.
  • Bei Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen kann die besondere Rückverfolgbarkeit nach §2a (Sitzplan) den Mindestabstand von 1,5m ersetzen.

§5 Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen

§ 13 Veranstaltungen und Versammlungen

  • Diese Punkte gelten für Veranstaltungen und Versammlungen ohne besondere Regelungen in dieser Verordnung.
  • Bei Veranstaltungen und Versammlungen sind die in §2 aufgeführten Maßnahmen zu ergreifen.
    • Außer im Freien ist die einfache Rückverfolgbarkeit nach § 2a sicherzustellen.
    • Ein fester Sitzplan kann den Mindestabstand von 1,5 Metern ersetzen. Außerhalb des Sitzplans ist eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.
  • Bei mehr als 100 Teilnehmern ist ein besonderes Hygiene-Konzept nach §2b notwendig.
  • Große Festveranstaltungen sind bis mindestens 31. Oktober 2020 untersagt.
  • Die Punkte 1 und 2 gelten nicht für Feste. Diese sind nur aus einem herausragenden Anlass (z.B. Jubiläum, Hochzeits-, Tauf-, Geburtstags-, Abschlussfeier) und mit höchstens 50 Teilnehmer*innen zulässig.
    • Das Abstandsgebot und das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung gelten nicht, wenn Vorkehrungen zur Hygiene und zur einfachen Rückverfolgbarkeit nach §2a sichergestellt sind.

Die Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) in ihrer aktuell gültigen Fassung und weitere rechtliche Regelungen finden Sie auf der Website des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen.

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