Informationsblatt I: Förderung regionaler Netzwerke nach Paragraph 45c Absatz 9 SGB XI

Landesweit sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Netzwerke aufgebaut worden – insbesondere, um die lokalen Versorgungsstrukturen gemeinsam und akteursübergreifend weiterzuentwickeln. Eine wiederkehrende Herausforderung für Netzwerkzusammenschlüsse ist die Frage einer – möglichst nachhaltigen – Finanzierung der Tätigkeiten.

Mit dem dritten Pflegestärkungsgesetz hat der Bundesgesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, regionale Netzwerke finanziell mit Mitteln der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegepflichtversicherung zu fördern (§ 45c Abs. 9 SGB XI). Das Förderverfahren wird auf Landesebene, jeweils durch die Pflegekassen geregelt. Die Pflegekassen in Nordrhein-Westfalen haben ein entsprechendes Förderverfahren entwickelt. Anträge auf finanzielle Förderung können jederzeit gestellt werden. Dieses Informationsblatt bietet einen Überblick über Inhalte, Voraussetzungen, Ziele, Dauer und die Durchführung der Förderung. Es ersetzt nicht die formalen Antragsformulare, die durch die Pflegekassen entwickelt wurden, und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Bei Fragen und Beratungsbedarf zum Thema Netzwerke für Pflegebedürftige und Pflegende sowie Fördermöglichkeiten besuchen Sie entweder unsere Internetseite oder nehmen persönlich Kontakt zu uns auf. Wir unterstützen Sie gerne bei der Antragsstellung und bieten u. a. Beratung zu Aufbau und Umsetzung regionaler Netzwerke und bedarfsgerechter Wohnumfeldgestaltung an.

Insgesamt stehen für die Förderung regionaler Netzwerke aus Mitteln der Pflegekassen 20.000 Euro je Kreis und kreisfreier Stadt zu Verfügung. Gefördert werden selbstorganisierte regionale Netzwerke. Ziel des Netzwerks soll die Verbesserung der Versorgung und Unterstützung von Pflegebedürftigen und Pflegenden sein.

Der Paragraph 45c SGB XI regelt auf bundesgesetzlicher Ebene die Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts. Neben der Förderung für regionale Netzwerke sind in diesem Paragraphen auch die Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag, ehrenamtliche Strukturen und Selbsthilfe sowie die Förderung von Modellvorhaben zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte und -strukturen festgelegt. Die konkrete Förderung und die Kriterien für die Förderung regionaler Netzwerke ist in § 45c Abs. 9 SGB XI beschrieben. Dieser sagt aus:

„Zur Verbesserung der Versorgung und Unterstützung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen sowie vergleichbar nahestehenden Pflegepersonen können die in Absatz 1 Satz 3 genannten Mittel für die Beteiligung von Pflegekassen an regionalen Netzwerken verwendet werden, die der strukturierten Zusammenarbeit von Akteuren dienen, die an der Versorgung Pflegebedürftiger beteiligt sind und die sich im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung vernetzen.

Die Förderung der strukturierten regionalen Zusammenarbeit erfolgt, indem sich die Pflegekassen einzeln oder gemeinsam im Wege einer Anteilsfinanzierung an den netzwerkbedingten Kosten beteiligen.

Je Kreis oder kreisfreier Stadt darf der Förderbetrag dabei 20 000 Euro je Kalenderjahr nicht überschreiten.

Den Kreisen und kreisfreien Städten, Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen im Sinne des § 45d sowie organisierten Gruppen ehrenamtlich tätiger sowie sonstiger zum bürgerschaftlichen Engagement bereiter Personen im Sinne des Absatzes 4 ist in ihrem jeweiligen Einzugsgebiet die Teilnahme an der geförderten strukturierten regionalen Zusammenarbeit zu ermöglichen.

Für private Versicherungsunternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung durchführen, gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend. Absatz 7 Satz 1 bis 4 und Absatz 8 finden entsprechende Anwendung. Die Absätze 2 und 6 finden keine Anwendung.“

 

Die Voraussetzung einer Förderung ist, dass es sich bei dem Netzwerk um einen freiwilligen, aber formal festgelegten Zusammenschluss von Akteuren handelt. Der formelle Zusammenschluss kann beispielsweise eine schriftliche Kooperationsvereinbarung oder eine Eintragung als Verein oder gGmbH sein. Im Fokus der Netzwerktätigkeiten muss die Versorgung und Unterstützung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen sowie vergleichbar nahestehender Pflegepersonen stehen.

Zuletzt muss das Netzwerk den Kreisen und kreisfreien Städten, Einrichtungen der Selbsthilfe, ehrenamtlichen Organisationen und bürgerschaftlich engagierten Personen, die Teilnahme an der Zusammenarbeit im Netzwerk ermöglichen.

Die Pflegekassen fördern einzeln oder gemeinsam im Zuge einer Anteilsfinanzierung. Anders als bei anderen Finanzierungsmodellen mit Mitteln des Ausgleichsfonds, ist eine Beteiligung des Landes oder der jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaft an der Förderung nicht vorausgesetzt. Förderfähig sind:

  • Personal- und Sachkosten, welche durch die Netzwerktätigkeiten bedingt werden und die für die Koordination und bei Bedarf für die Fortbildung beteiligter Akteure anfallen.
  • Darüber hinaus kann die Förderung auch für den Auf- und Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit des Netzwerks verwendet werden.

Die Pflegekassen in NRW haben ein Antragsverfahren mit entsprechenden Formblättern entwickelt. Ein Antrag auf Netzwerkförderung gemäß § 45c Absatz 9 SGB XI in Nordrhein-Westfalen wird an den jeweils zuständigen Landesverband der Pflegekassen Ihrer Region gerichtet. Die entsprechenden Ansprechpartner, Antragsformulare und weitere Details, finden Sie auf der Internetseite des Landesverbandes der Pflegekassen in NRW. Die notwendigen Unterlagen müssen bis zum 30.09. eines Jahres bei dem zuständigen Landesverband der Pflegekassen eingereicht werden. Förderbeginn ist immer der 01.01. des Folgejahres.

Die 20.000 Euro an Fördermitteln, die je Kreis- und kreisfreier Stadt maximal zu Verfügung stehen, können

  1. vollständig für die Förderung eines Netzwerks aufgewendet werden oder
  2. zur Finanzierung mehrerer Netzwerke in einem Kreis bzw. einer kreisfreien Stadt genutzt werden.

 

Die Förderdauer ist jeweils auf ein Kalenderjahr beschränkt. Eine Förderung im vorhergehenden Jahr setzt keine Anschlussförderung im nächsten Jahr voraus.

Für das Antragsverfahren zur Netzwerkförderung sind folgende Unterlagen notwendig:

Nicht förderfähig ist die Wahrnehmung allgemeiner kommunaler Aufgaben und sonstiger Verwaltungsaufgaben.

Wir empfehlen grundsätzlich, folgende Inhalte bei der Antragsstellung zu berücksichtigen:

  • Höhe der benötigten Fördermittel
  • Laufzeit des Angebots
  • Kurzbeschreibung
  • Kooperationsvereinbarung (bzw. Vereinssatzung o. Ä.), aus der hervorgeht:
    • Ziele, Inhalte, Durchführung und Kosten des Netzwerks bzw. dessen Aktivitäten
    • Finanzierungsplan
    • Nachweis über ein Qualitätsmanagement
  • Stellungnahme bzw. Empfehlungsschreiben des Kreises bzw. der kreisfreien Stadt
    • Zur Beteiligung am Netzwerk
    • Keine Bedenken gegen die beabsichtige Förderung
  • Verpflichtungserklärung des Antragstellers der Teilnahmemöglichkeit regionaler Selbsthilfegruppen

Nutzen Sie zur Antragstellung bitte die entsprechenden Formulare der Pflegekassen.

Die Beantwortung folgender Fragen kann Ihnen dabei helfen, über die Inhalte der Kurzbeschreibung zu entscheiden, welche zu einem späteren Zeitpunkt auch in die Kooperationsvereinbarung einfließen:

  • Wie ist das Netzwerk konzipiert?
    (bestehendes, temporäres, entstehendes Netzwerk)
  • In welcher Region arbeitet das Netzwerk?
    (regionaler Wirkungskreis)
  • Ist das Netzwerk auf bestimmte Zielgruppen fokussiert?
    (z. B. Demenznetzwerk, psychisch Erkrankte, alleinlebende Pflegebedürftige etc.)
  • Wer arbeitet wie im Netzwerk zusammen?
  • Werden regionale Selbsthilfegruppen, -organisationen, oder -kontaktstellen sowie regionale Gruppen Ehrenamtlicher einbezogen und wenn ja, wie?
  • Werden Kreise und kreisfreie Städte am Netzwerk beteiligt und wenn ja, in welcher Form?
  • Ist das Netzwerk offen für die Aufnahme weiterer relevanter Akteure?
  • Wie und durch wen wird die Netzwerkarbeit koordiniert?
  • Was leistet das Netzwerk mit Blick auf die Verbesserung der Versorgungssituation in der Region?
  • Auf welchen Grundlagen und Erkenntnissen basieren die formulierten Ziele und das Vorhaben des Netzwerks?
  • Welche konkreten Vorhaben mit welchem Ziel plant das Netzwerk im Förderzeitraum?
  • Wie wird die Erreichung des Ziels nachgewiesen?
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